Aktuell

Offensichtlich ungenügende Indizien zur Stützung eines Privatgutachtens

Eine Ferienreise, eine sportliche Aktivität des Versicherten und die fehlende Verschreibung von Psychopharmaka sind keine genügenden Indizien, um die Einschätzung eines vom Taggeldversicherer erstellten Privatgutachtens zu stützen, wonach eine Arbeitsfähigkeit besteht, wenn offen ist, ob die Reisen auf ärztlichen Rat durchgeführt worden sind, ob aus ärztlicher Sicht die sportliche Aktivität eine therapeutische Wirkung hat und ob auf die Abgabe von Psychopharmaka wegen eines - aktenkundigen - Magengeschwürs verzichtet worden ist.

» weiterlesen


Aufklärung über Person des Operierenden

Wenn eine Patientin von ihrem behandelnden Gynäkologen eine Operation wünscht, muss dieser darüber aufklären, dass er die Operation nicht selber durchführen wird, sondern im Rahmen eines "Teaching" unter seiner und der Aufsicht der Chefärztin ein Assistenzarzt operieren wird. Eine hypothetische Einwilligung kann nicht deswegen angenommen werden, weil die Patientin lediglich grundversichert ist und darum kein Recht auf freie Arztwahl hat; eine solche Anschauung würde das Recht auf Selbstbestimmung, welches der Aufklärungspflicht zugrunde liegt, aushöhlen; Die Patientin hat die Wahl, die Operation gar nicht oder anderorts vornehmen zu lassen oder sie selber zu bezahlen.

» weiterlesen


Eigenständigkeit der Genugtuung nach Opferhilfe

Die opferhilferechtliche Genugtuung ist von der zivilrechtlichen Genugtuung abgekoppelt. Es besteht keine Bindung der Genugtuung nach Opferhilfe an die zivilrechtliche Genugtuung, auch nicht im Sinne einer linearen Kürzung. 

» weiterlesen


Schadenminderungspflicht in der Krankentaggeldversicherung als Summenversicherung

Eine Taggeldversicherung stellt eine Summenversicherung dar, wenn in den Leistungsvoraussetzungen ein wirtschaftlicher Schaden nicht genannt ist. Die Schadenminderungspflicht obliegt nur der anspruchsberechtigten Person. 

» weiterlesen


Keine Überwindbarkeitsrechtsprechung in privatversicherungsrechtlichen Verträgen vor 2004

Für die Frage des versicherten Risikos ist massgebend, wie der Versicherungsnehmer die getroffene Vereinbarung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses verstehen durfte und musste. Der erst nach Vertragsschluss begründeten Überwindbarkeitsrechtsprechung kann keine Bedeutung für das Verständnis der getroffenen Vereinbarung zukommen, als sie der Partei nicht bekannt war.

» weiterlesen


Ersatz des Totalschadens auch ohne Neuanschaffung

Bei einer irreparablen Schädigung besteht der Schaden in den notwendigen Kosten des Ersatzes. Diese sind zu ersetzen, auch wenn kein Ersatz angeschafft wird. 

» weiterlesen


Gültiger Verjährungsverzicht auch bei Einzelunterschrift

 Eine Anscheinsvollmacht genügt zur Gültigkeit einer Verjährungsverzichtserklärung

» weiterlesen


Uneingeschränkte Leistungen der Versicherung bei Zusammentreffen von versicherter und nicht-versicherter Gefahr

 Ist ein Schaden gleichzeitig durch eine versicherte und eine (infolge eines Vorbehaltes) nicht versicherte Gefahr bedingt, ist der Versicherer uneingeschränkt leistungspflichtig; Klauseln, welche die Versicherung einschränken, sind restriktiv zu interpretieren, weil sie im Widerspruch zum Zweck der Versicherung stehen; sie dürfen demnach nicht dahingehend ausgelegt werden, die Versicherung biete keine Deckung, sobald eine nicht versicherte Gefahr von Einfluss auf den Schaden gewesen ist. 

» weiterlesen


Die Aussage des behandelnden Arztes kann in der privaten Taggeldversicherung bedeutsamer sein als ein Versicherungsgutachten

In zwei Entscheiden hält das Bundesgericht bezogen auf die private Taggeldversicherung fest, dass der Aussage des behandelnden Arztes ein höheres Gewicht zukommen kann als einem Versicherungsgutachten. Keine Bedeutung hat die Einschätzung des RAD der Invalidenversicherung.

» weiterlesen


Ausreichende Mängelbehebung eines glatten Strassenbelages durch vorläufiges Aufstellen eines Verkehrsschildes

Stellt ein Gemeinwesen fest, dass auf einer kurvenreichen, viel befahrenen Passstrasse der Belag auf einem Streckenabschnitt eine ungenügende Griffigkeit aufweist (mit einem Wert von 0,40 statt der vorgeschriebenen 0,48), kommt es seinen zumutbaren Pflichten als Werkeigentümer ausreichend nach, wenn es als Sofortmassnahme das Verkehrsschild "Schleudergefahr" aufstellt und den Strassenabschnitt innert zweier Monate saniert. 

» weiterlesen


Keine Überwindbarkeitsrechtsprechung im Krankentaggeld nach VVG

Die sozailversicherungsrechtliche besondere Rechtsprechung, dass medizinisch ausgwiesene Leiden mit einer Willenanstrengung überwunden werden können, findet in der privaten Krankentaggeldversicherung keine Anwendung.

» weiterlesen


Generelle Vereinbarung Allgemeiner Versicherungsbedingungen

Unterschrift unter dem Antragsformular genügt zur Vereinbarung von Bedingungen, auch wenn diese nicht näher bezeichnet sind.

» weiterlesen


Tücken des Schadenersatzprozess

Substantiierungshinweise der Gegenpartei reichen aus, auch beim Prozess ohne Anwalt

» weiterlesen


Urteil des Bundesgerichts vom 15.04.2014

Berücksichtigung eines Sparanteils in der Berechnung eines Versorgungsschadens

» weiterlesen


Strikte Anforderungen an ein Rücktrittschreiben der Versicherung bei Anzeigepflichtverletzungen

Urteil des Bundesgerichtes vom 10.09.2013 zur Konkretisierung der Anzeigepflichtverletzung: "Il convient de se montrer strict" 
 

» weiterlesen


Verwirkung des Rückerstattungsanspruches gegenüber der Krankenkasse fünf Jahre nach Zustellung der Rechnung

 Verwirkung des Rückerstattungsanspruches gegenüber der Krankenkasse fünf Jahre nach Zustellung der Rechnung

 
» weiterlesen


Ausdehnung einer bisherigen Teilzeittätigkeit lässt die Nachdeckung nach BVG untergehen

Ausdehnung einer bisherigen Teilzeittätigkeit lässt die Nachdeckung nach BVG untergehen

» weiterlesen


Das Bundesgericht gibt die Rechtsprechung von BGE 127 III 268 auf. Kranken- und Unfalltaggelder nach VVG verjähren nicht als Ganzes, sondern je einzeln innert zwei Jahre ab Fälligkeit.

Das Bundesgericht gibt die Rechtsprechung von BGE 127 III 268 auf. Kranken- und Unfalltaggelder nach VVG verjähren nicht als Ganzes, sondern je einzeln innert zwei Jahre ab Fälligkeit.

» weiterlesen


Privatrechtlicher Taggeldanspruch beim Vorliegen psychosozialer Faktoren

 Urteil des Bundesgerichtes vom 09.04.2013: Die sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung zur Invalidität entfaltet in der privaten Taggeldversicherung keine automatische Wirkung. 

» weiterlesen


Haftung einer Bank aus Vertrauen für den Betrug durch einen Dritten?

Urteil des Bundesgerichtes vom 21.03.2013 zur Haftung einer Bank aus Vertrauen für den Betrug durch einen Dritten: Die Vertrauenshaftung bietet keinen Schutz vor unüblichen Gefahren. Die Verpflichtung der Bank zum Schutz des Kunden endet dort, wo die Gefahr aussergewöhnlich ist, wie etwa bei einer ausgeklügelten betrügerischen Inszenierung, die auch von den autorisierten Bankangestellten nicht durchschaut werden kann. 

» weiterlesen


Verjährung des Stammrechtes in der Lebensversicherung (und der Taggeldversicherung?)

Urteil des Bundesgerichts vom 18.03.2013: Während das einzelne Betreffnis einer Erwerbsunfähigkeitsrente in der Lebensversicherung gemäss Art. 46 Abs. 1 VVG nach zwei Jahren verjährt, verjährt das Stammrecht auf die Rente überhaupt entsprechend der allgemeinen Regel von Art. 127 OR nach zehn Jahren. 

» weiterlesen


Anspruch auf vorsorgliche Beweisabnahme nicht trotz, sondern wegen unklarem Sachverhalt

Das Bundesgericht korrigiert mit Urteil vom 21.02.2013 ein kantonales Urteil, das eine vorsorgliche Beweisabnahme nach einem Unfall verweigert hat: Der Sachverhalt ist zwar umstritten, kann aber durch ein Gutachten geklärt werden.

» weiterlesen


Wirtschaftlichkeit der Pflege zu Hause

Urteil des Bundesgerichts vom 21.09.2012: Wenn die Pflege zu Hause und im Pflegeheim gleichermassen zweckmässig sind, ist die Pflege zu Hause auch dann noch wirtschaftlich, wenn sie 2,35 Mal teurer ist als die Heimpflege.

» weiterlesen


Diskrepanz zwischen beruflicher Abklärung und Arztberichten

Kann ein Versicherter weniger arbeiten, als die Ärzte behaupten, ist die Einholung einer klärenden ärztlichen Stellungnahme unabdingbar (Urteil des Bundesgerichts vom 16.10.2012)

» weiterlesen


Bezirksgericht Schwyz, 28.06.2012: Keine Schmerzrechtsprechung im Haftpflichtrecht

Bezirksgericht Schwyz, 28.06.2012: Keine Schmerzrechtsprechung im Haftpflichtrecht

» weiterlesen


Studie: Schädelhirntrauma erhöht das Demenzrisiko

Wer ein mittleres bis schweres Schädelhirntrauma erleidet, hat ein 2- bis 4-mal so hohes Risiko, an einer Demenz zu erkranken.

» weiterlesen


Urteil des Bundesgerichts vom 20.08.2012: Noch keine Entscheidung zur Überwindbarkeit im Krankentaggeldbereich

Noch keine Entscheidung zur Überwindbarkeit im Krankentaggeldbereich

» weiterlesen


Urteil des Bundesgerichts vom 18.07.2012: Verjährungsbeginn vor Zustellung einer Leistungsverfügung

Verjährungsbeginn vor Zustellung einer Leistungsverfügung

» weiterlesen


Urteil des Bundesgerichts vom 25.06.2012: Keine sozialversicherungsrechtliche Adäquanzbeurteilung im zivilen Haftpflichtrecht

Keine sozialversicherungsrechtliche Adäquanzbeurteilung im zivilen Haftpflichtrecht

» weiterlesen